Die AfD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz hat sich in den vergangenen Monaten mit zwei eng zusammenhängenden Themen befasst: mit ihrem Antrag zur Einführung und Ausweitung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für erwerbsfähige Leistungsbezieher nach dem SGB II sowie mit einer umfangreichen Anfrage zur aktuellen Lage in den Bereichen Asyl und Migration im Landkreis. Ziel beider Initiativen ist es, mehr Transparenz zu schaffen, bestehende gesetzliche Möglichkeiten endlich konsequent zu nutzen und die Akzeptanz staatlicher Leistungen in der Bevölkerung zu stärken. Der Antrag der Fraktion fordert unter anderem eine kreisweite Bestandsaufnahme, ein Rahmenkonzept für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG und eine stärkere Ausrichtung bestehender Maßnahmen auf sichtbar gemeinnützige Tätigkeiten vor Ort.
Besonders aufschlussreich war die Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zur Asyl- und Migrationslage. Danach waren zum 31.10.2025 im Landkreis 25.794 Ausländer gemeldet; 7.460 Personen hielten sich mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 und 25 AufenthG, einer Duldung oder einer Gestattung im Kreis auf, zusätzlich verfügten 4.635 Personen über eine Niederlassungserlaubnis. Zugleich räumte die Verwaltung ein, dass sie viele der von der Fraktion abgefragten Entwicklungen – etwa Zu- und Abgänge oder genauere Strukturangaben – aus technischen Gründen nicht ohne unverhältnismäßigen manuellen Aufwand auswerten könne; laut Kreisverwaltung müssten dafür rund 5.000 Datensätze einzeln geprüft werden.
Ein politisch besonders brisanter Punkt bleibt die Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Die Kreisverwaltung musste eine frühere Angabe nachträglich korrigieren: Nicht 7, sondern tatsächlich 60 Personen wurden im Zeitraum 01/2020 bis 31.10.2025 abgeschoben. Gleichzeitig war für das Jahr 2025 von 563 ausreisepflichtigen Personen die Rede. Die Kreisverwaltung begründete die im Verhältnis dazu weiterhin niedrige Zahl der Abschiebungen mit tatsächlichen und rechtlichen Hindernissen, etwa laufenden Rechtshilfeersuchen, und erklärte, weitere rechtmäßige Möglichkeiten bestünden aus ihrer Sicht nicht. Aus Sicht der AfD-Fraktion zeigt gerade diese Diskrepanz, wie groß das Vollzugsdefizit in diesem Bereich weiterhin ist: Viele Ausreisepflichtige bleiben über Jahre im Leistungsbezug, ohne dass Rückführung oder Integration in Arbeit in ausreichendem Maß gelingen.
Genau hier setzt der Antrag der AfD-Fraktion zu den Arbeitsgelegenheiten an. Schon heute sieht das Gesetz vor, dass arbeitsfähigen Leistungsberechtigten zumutbare Arbeitsgelegenheiten angeboten werden sollen und dass bei grundloser Verweigerung Leistungsminderungen möglich sind. Nach der von der Fraktion herangezogenen Antwort der Landesregierung bestehen Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG im Landkreis jedoch bislang nur in wenigen Kommunen; deshalb fordert die AfD-Fraktion mehr Transparenz, eine bessere kreisweite Koordinierung und eine konsequentere Nutzung der vorhandenen Instrumente. Wer dauerhaft von öffentlichen Mitteln lebt und arbeitsfähig ist, soll nach Auffassung der Fraktion im Rahmen des rechtlich Zulässigen auch einen sichtbaren Beitrag für die Allgemeinheit leisten.
Ein weiteres Dauerthema bleibt aus Sicht der AfD-Fraktion der Zustand der Schulen im Kreis, insbesondere der Schultoiletten. Wie im Schulträgerausschuss wiederholt zur Sprache kam, sind die Sanitäranlagen an mehreren Schulen in einem schlechten Zustand; hinzu kommt immer wieder Vandalismus. Bereits 2024 wurde öffentlich berichtet, dass besonders die Sanitäranlagen an weiterführenden Schulen im Kreis immer wieder Ziel von Zerstörungen werden. Im Herbst 2025 sorgte zudem ein besonders drastischer Fall an der Mayener Clemensschule für Schlagzeilen: Zwei siebenjährige Schüler setzten Toiletten unter Wasser und hinterließen laut Berichten einen Schaden von rund 13.000 Euro. Für die AfD-Fraktion ist das mehr als ein Randthema – es geht um Ordnung, Respekt vor öffentlichem Eigentum und um die Frage, ob der Kreis bei seiner Kernaufgabe als Schulträger mit ausreichender Konsequenz handelt.
Die AfD-Fraktion will diese Fragen auch künftig mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen: mehr Ehrlichkeit bei den Migrationszahlen, mehr Konsequenz bei Ausreisepflicht und Leistungspflichten, mehr Transparenz gegenüber dem Kreistag und mehr Einsatz für funktionierende, sichere und saubere Schulen. Der Sozialstaat braucht Regeln, die nicht nur auf dem Papier stehen. Und kommunale Politik darf sich nicht hinter Zuständigkeitsfragen und Verwaltungsroutinen verstecken, wenn offensichtliche Missstände nach einer klaren politischen Antwort verlangen.
