Zum Ende des Stolzmonats Juni wurde im Kreistag Mayen-Koblenz über den Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, die kreiseigenen Dienstgebäude und Liegenschaften ganzjährig mit Schwarz-Rot-Gold zu beflaggen.
Thomas Damson, AfD-Fraktionsvorsitzender, führte dazu aus: „Das ganzjährige Hissen der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge an Dienstgebäuden und Liegenschaften des Kreises stellt ein permanent sichtbares Zeichen dafür dar, dass die demokratischen Werte von Einigkeit und Recht und Freiheit Grundlagen des deutschen Staates sind. Diese Wertegrundlage ist ein positives Identifikationsangebot für alle gegenwärtigen und zukünftigen Staatsbürger und ist es daher wert, dass kontinuierlich, und nicht nur zu besonderen Anlässen, auf sie hingewiesen wird.
Auch im Ausland, beispielsweise in den USA und Frankreich, ist die jeweilige Nationalflagge sehr viel präsenter als hierzulande. Zudem haben sich in Ostdeutschland mehrere Landkreise schon entschieden, die ganzjährige Beflaggung umzusetzen. Am heutigen Tag wird aber auch in Westdeutschland, nämlich im Landkreis Wolfenbüttel, durch die dortige CDU-Fraktion der Antrag gestellt, die Nationalflagge gemeinsam mit der EU-Flagge ganzjährig zu hissen.
Da wir als AfD die EU aufgrund ihres Demokratiedefizits als kritikwürdig und reformbedürftig ansehen, halten wir diese Kombination zwar für suboptimal, wären aber gegebenenfalls bereit, ein solches Ansinnen auch im Landkreis Mayen-Koblenz zu unterstützen.
Das Hissen der Kreisflagge befürworten wir ebenfalls, allerdings wenden wir uns gegen das Hissen von Fahnen wie der Regenbogenfahne, da diese unseres Erachtens Partikularinteressen repräsentiert und mit einer politischen Agenda verbunden ist, was der staatlichen Neutralitätspflicht widerspricht. Schwarz-Rot-Gold ist hingegen ein Verweis auf die einende Kraft gerade auch in Rheinland-Pfalz geschichtlich errungener Rechte und Werte, welche für alle Staatsbürger Geltung besitzen sollten. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.“
Die Altparteien lehnten den Antrag ohne nähere Begründung ab. Die AfD-Fraktion ist gespannt, ob in Zukunft eventuell seitens anderer Fraktionen noch ein Kompromissvorschlag eingebracht wird.
