Unser Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Thomas Damson, kritisierte im Dezember 2023 in seiner Haushaltsrede als AfD-Fraktionsvorsitzender die aus dem Ruder laufenden Ausgaben des Kreises in den Bereichen ÖPNV, Klimamanagement und Asyl/Migration. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge der Rede:

[…]

da die Lebensqualität der Bürger im Kreis zwar auch, aber nicht ausschließlich

von der Ausgeglichenheit des Kreishaushaltes abhängt, ist es wichtig, die

Ausgaben und Projekte des Kreises auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. Dies

umso mehr, als der ausgeglichene Haushalt vor allem auch mittels

Transferleistungen und Subventionen durch Bund und Land zustande kommt,

die durch den Steuerzahler finanziert werden.

Hinsichtlich des ÖPNV ist es unseres Erachtens dringend notwendig, die

Leistungen zu evaluieren und zu reduzieren, da die Kosten im

Beförderungsbereich ausgeufert sind. Zwar konnte dort die Belastung des

Kreises durch Zuwendungen des Landes von ursprünglich 29,16 Mio. € auf

derzeit 15,59 Mio. € reduziert werden, wodurch die Ausgeglichenheit des

Haushaltes erst möglich wurde. Allerdings sind weitestgehend leer fahrende

Nachtbusse weder umweltpolitisch noch finanziell zu rechtfertigen. Daher ist

eine Reduzierung von Kosten, Personal, Bussen und Strecken langfristig wieder

anzustreben und dabei auf Qualität vor Quantität sowie auf die

Wirtschaftlichkeit verstärkt zu achten.

In Bezug auf die Klimaschutz- und Klimaanpassungsbemühungen ist

festzustellen, dass in diesem Bereich Aufwand und Ertrag oft in keinem

vernünftigen Verhältnis stehen. Deutschland importiert gegenwärtig

europaweit an vielen Tagen den Strom mit höchstem CO2-Ausstoß, da die

Bundesregierung aus der klimafreundlichen Kernenergie ausgestiegen ist und

sich Nord-Stream-2 hat wegsprengen lassen. Die Effekte der deutschen

Klimaschutzmaßnahmen sind ohnehin schon, aber erst recht durch solche

kontraproduktiven Resultate im globalen Maßstab minimal. Sollte die

Energiewende wie gegenwärtig geplant voranschreiten, wird zudem sukzessive

Deutschlands Wohlstand vernichtet und eher ein Negativ- als ein Positivbeispiel

für die Welt abgegeben. Diese Energiewende verteuert Strom und Gas, belastet

den Bürger massiv, schadet der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und die

Auswirkungen auf den Klimaschutz sind fragwürdig. Außerdem wächst mit dem

Zuwachs des CO2s in der Atmosphäre auch die Aufnahmekapazität von

Ozeanen und Pflanzen weltweit, sodass eine Panikstimmung, wie sie

insbesondere in grünen Kreisen und durch sich festklebende Fanatiker erzeugt

wird, unangebracht ist. Die Bedrohlichkeit des CO2-Ausstoßes durch den

Menschen wird aus ideologischen und politischen Motiven heraus systematisch

übertrieben. Die Ausgaben für die durch den Bund subventionierten

Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Energiemanager in der Kreisverwaltung

sind daher aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.

Grundsätzlich richtig erscheinen uns hingegen die Anstrengungen, welche im

Bereich der digitalen Agenda der „Smarten Region MYK10“ unternommen

werden. Die geplanten und teilweise schon umgesetzten Projekte wie die

Smart-MYK-App oder die digitalen Pegelstandsmesser an Flüssen bieten den

Bürgern einen Mehrwert. Die Ausstattung der Schulen mit Tablets im Rahmen

des Digitalpakts haben wir ebenfalls unterstützt, allerdings ist es hier wichtig,

mögliche positive und negative Auswirkungen der digitalen Endgeräte auf den

Lernerfolg zu überprüfen. Sollten sich Erkenntnisse erhärten, dass die digitalen

Werkzeuge das Lernen eher beeinträchtigen als verbessern, müsste hier

gegebenenfalls reagiert werden. Schweden etwa schafft die digitalen

Endgeräte für Schüler unter 12 Jahren mittlerweile wieder ab.

Sehr problematisch sind aus unserer Sicht die Kosten, welche dem Bund, dem

Land, dem Kreis und den Kommunen durch das Bürgergeld und die

Unterbringung von Migranten entstehen. Die Sätze des Bürgergelds, das immer

mehr einem bedingungslosen Grundeinkommen ähnelt, sind so hoch, dass sich

viele Menschen fragen, ob sich Arbeit für sie überhaupt noch lohnt. Zudem hat

eine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben, dass der Ausländeranteil unter den

Bürgergeld-Empfängern im Kreis 48% ausmacht. Insofern stellt das Bürgergeld

einen wichtigen Faktor dar, der die Einwanderung in unser Sozialsystem

begünstigt. Des Weiteren sorgt das Ausmaß der ungeregelten Migration nach

Deutschland bei offenen Grenzen dafür, dass weitere Unterkünfte geschaffen

werden müssen, wie es etwa in Mülheim-Kärlich der Fall ist. Hierdurch

entstehen weitere Belastungen im Bereich der Finanzen, der Sicherheit, der

Bildung und der kulturellen wie wirtschaftlichen Integration. Wir werden uns

daher als einzige Partei weiterhin konsequent für eine Reduktion und

Steuerung der Zuwanderung in unseren Kreis einsetzen.

Da wie dargelegt die Kosten insbesondere in den Bereichen ÖPNV, Klimaschutz

und Migration zu hoch ausfallen, lehnen wir den Haushalt 2024 ab. […]