Zum Thema ÖPNV im Kreis Mayen-Koblenz stellt die AfD Folgendes klar:
Bereits ein halbes Jahr nach Einführung des flächendeckenden ÖPNV im Kreis Mayen-Koblenz beanstandete die AfD-Fraktion die vielen Leerfahrten auf nicht wenigen Strecken und mahnte eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV an.
Von der Kreisverwaltung wurden unsere Bedenken abgewiesen mit dem Hinweis, dass das mögliche Einsparpotential relativ gering sei und dass viele neue Projekte dieser Art erst nach einigen Jahren von der Bevölkerung angenommen werden und deshalb auch mehrere Jahre mit ersten Korrekturen gewartet werden müsse.
Ebenso wurden wir gewarnt, dass die beauftragten Busunternehmen im Falle einer Kündigung bestimmter Streckenbereiche ganz erhebliche Schadenersatzansprüche gegen den Kreis geltend machen würden.
In der Folge wurden in fast allen Sitzungen des Kreistages Mängel im Streckennetz und das Fehlverhalten einiger Busfahrer moniert. Die Kosten für diesen völlig unwirtschaftlichen ÖPNV schossen mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr in die Höhe.
Um im Wahljahr nicht das Gesicht zu verlieren und Wähler zu verprellen, brachte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP den Vorschlag ein, durch Prof. Sterzenbach und die Unternehmensberater BPV consult GmbH eine Überprüfung des Streckennetzes auf Rentabilität und Auslastung durchzuführen.
Das Gutachten von BPV bestätigte dann, was wir bereits vor gut zwei Jahren vorgebracht hatten. Eine ganze Reihe der Streckenverbindungen ist nicht nur schlecht ausgelastet, sondern völlig überflüssig.
Hierdurch hat der Kreis Mayen-Koblenz in den vergangenen Jahren ca. 5 Millionen Euro pro Jahr unnötigerweise verschwendet.
Mit den erforderlichen Einsparungsmaßnahmen in Form von Streckenstilllegungen will man bereits in den kommenden Sommerferien beginnen.
Dieser Beschluss wurde daraufhin mit großer Mehrheit gefällt und ausgerechnet die Parteien, welche diesen Missstand maßgeblich zu verantworten haben, nämlich die Koalition von CDU, Grüne und FDP, feierten sich als „Befreier“ und wetteiferten diesbezüglich mit der SPD.
Fakt ist, dass dieser ÖPNV in der vorliegenden und ursprünglichen Fassung von genau dieser Koalition initiiert wurde.
Wir sprechen demnach von einem Schaden von gut und gerne 15 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren für den Kreis und damit auch für seine Bürger.
Für diesen finanziellen Verlust müssen die Bürger weiter mit maroden Straßen und anderen Mängeln im Kreisgebiet bezahlen.
Hätte man vor gut zwei Jahren bereits auf uns gehört, wäre das Streckennetz längst auf das erforderliche Maß reduziert und der Schaden in weiten Teilen abgewendet worden.
Aber leider ist es auch im Kreistag so, dass es nicht darauf ankommt, was einer sagt, sondern wer etwas sagt.
Es war die AfD-Fraktion, welche zuerst auf die höchst verlustreichen Fehler hingewiesen hat.
Am 09.06.24 haben die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mayen-Koblenz die Gelegenheit, einer vernünftigeren Alternative ihre Stimme zu geben!
(AfD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz)
