Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz: AfD in den Beirat für Integration
und Migration gewählt – undemokratischer Ausgrenzungsantrag der Grünen gescheitert
Der Versuch der Grünen, der AfD durch einen Antrag auf der Kreistagssitzung vom 18.11.24 den ihr
gemäß Landkreissatzung und -ordnung zustehenden Sitz zu verwehren, ist gescheitert. Hierzu erklärt
Thomas Damson, AfD-Fraktionsvorsitzender: Viele gut integrierte Bürger mit Migrationshintergrund
wählen uns, gehören zu unseren 50000 Parteimitgliedern und nehmen für die AfD politische Ämter
wahr. Sie halten unsere Position in der Migrations- und Remigrationspolitik angesichts der durch die
Altparteien auf unverantwortliche Weise seit Jahren zugelassenen unkontrollierten
Massenmigration, welche schwerste soziale und sicherheitspolitische Verwerfungen nach sich zieht,
für die einzig vernünftige Position. Diesen und allen anderen Bürgern, die mit 13,1% der
Wählerstimmen die AfD in den Kreistag gewählt haben, nun keine Stimme im Beirat für Migration
und Integration zugestehen zu wollen, zeugt vom undemokratischen Geist, der die ökosozialistische
Ideologie der grünen Verbotspartei kennzeichnet. Daher freut es uns, dass der Antrag so deutlich
zurückgewiesen wurde.“